Allgemeine Geschäftsbedingungen des Autohelden24
Präambel
Unter der URL www.autohelden24.de bietet Autohelden24 eine Plattform an, um Fahrzeug-Verkäufe abzuwickeln. Das Ziel von Autohelden24 ist es die Abwicklung des Autoverkaufs so angenehm und stressfrei wie möglich zu gestalten. Mit mehr als 200 Händlern weltweit wird der beste Preis ermittelt und 100% Transparenz gewährleistet.
Autohelden24, Inh.: Norman Hartstock, Gleditschstraße 68, D-10781 Berlin ist der Anbieter dieses Dienstes. Der Status des „Verkäufers“ ist nur für Personen verfügbar, die nicht gewerbsmäßig handeln oder nach Absprache mit Autohelden24 freigeschaltet werden. Sie beinhalten die Anzeige des Fahrzeugs sowie gegebenenfalls einen Zustandsbericht und werden im Folgenden als „Inserate“ bezeichnet.
Autohelden24 kann auf Wunsch des Verkäufers unabhängige Zustandsberichte über die inserierten Kraftfahrzeuge einholen. Diese werden dann unter Anonymisierung des Verkäufers auf der Plattform www.autohelden24.de veröffentlicht und können nur von Händlern eingesehen werden. Nachdem das Inserat erstellt wurde, haben die Händler die Möglichkeit, ihre Kaufangebote innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben, die als „Gebotsrunde“ bezeichnet wird. Der Verkäufer kann innerhalb einer vorgegebenen Frist nach Ablauf der Gebotsrunde (auch bekannt als „Verkauf“) ein Angebot annehmen.
§1 Allgemeines, Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Service, der von Autohelden24, Inh.: Norman Hartstock, Gleditschstraße 68, D-10781 Berlin, auf der Internetseite unter der URL www.autohelden24.de und den dazugehörigen Unterseiten angeboten wird (im Folgenden „Angebot“ genannt). Sie gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Autohelden24 und dem „Verkäufer“, die im Rahmen der Nutzung des Angebots entstehen. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der genannten Internetseite (einschließlich Unterseiten) veröffentlichten und damit gültigen AGB. Das Angebot richtet sich an Verkäufer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis und ausdrücklicher Einbeziehung durch den Verkäufer nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich durch Autohelden24 zugestimmt.
(3) „Verkäufer“ kann nur sein, wer im Zusammenhang mit dem Angebot nicht gewerbsmäßig handelt oder von Autohelden24 zur Nutzung zugelassen und freigeschaltet wird. „Händler“ kann nur sein, wer im gewerbsmäßigen An- und/oder Verkauf von Kraftfahrzeugen tätig ist.
(4) Autohelden24 stellt auf www.autohelden24.de eine Plattform zur Verfügung, über die ordnungsgemäß angemeldete Verkäufer und Händler nach Annahme des Angebots durch Autohelden24 miteinander in Kontakt treten können. Auf der Plattform sind Inserate der Verkäufer über Kraftfahrzeuge gespeichert. Autohelden24 tritt als Vertragspartner auf.
(5) Autohelden24 ist berechtigt, die Leistungsbeschreibung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und andere Bedingungen zu ändern. Änderungen werden nur aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder gleichwertiger Gründe, durchgeführt. Autohelden24 wird Änderungen 14 Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist hat der Verkäufer ein Sonderkündigungsrecht.
(6) Autohelden24 gibt keine Erklärungen über den Zustand und die Beschaffenheit der Fahrzeuge oder der Fahrzeugangebote ab. Eine Prüfung der Fahrzeuge oder der Fahrzeugangebote in technischer, tatsächlicher oder anderer Hinsicht durch die Auohändler24 erfolgt nicht. Alle Angaben zu technischen Daten, Beschaffenheit, Zustand und eventuellen Vorschäden eines Fahrzeugs werden ausschließlich vom jeweiligen Verkäufer gemacht. Die Autohelden24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Fahrzeugbeschreibung und der Fahrzeugdaten.
§ 2 Registrierung und Freigabe der Nutzung
(1) Zur Nutzung des Angebots der Autohelden24 ist eine vorherige Registrierung notwendig. Der Verkäufer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen. Eine Mehrfachregistrierung ist untersagt.
(2) Autohelden24 behält sich vor, die Registrierung eines Verkäufers ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu widerrufen.
(3) Der Verkäufer und Autohelden24 schließen einen Nutzungsvertrag mit der Freischaltung des Mitgliedskontos des Verkäufers ab. Der Verkäufer gibt mit dem Ausfüllen des Registrierungsformulars sein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Durch die Freischaltung des Mitgliedskontos akzeptiert Autohelden24 dieses Angebot und der Nutzungsvertrag kommt zustande.
§ 3 Rechte und Pflichten des Verkäufers
(1) Jeder Verkäufer ist vollumfänglich für seine Aktivitäten innerhalb seines Angebots verantwortlich.
(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, seinen Zugang zur Plattform vor unbefugter Verwendung durch Dritte zu schützen und insbesondere sein Passwort geheim zu halten. Der Verkäufer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte und unbefugte Verwendung seines Zugangs. Er hat Autohelden24 umgehend zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Missbrauch seines Zugangs erfolgt oder erfolgen könnte.
(3) Der Verkäufer willigt ausdrücklich ein, dass sein Nutzerprofil auf der Website www.autohelden24.de eingestellt wird. Er willigt ausdrücklich ein, dass sein Inserat auf der Webseite eingestellt wird und alle Daten zum Zwecke der Begutachtung, Weiterleitung an den ausgewählten Händler weitergegeben werden können.
(4) Dem Verkäufer ist es untersagt, Kontaktdaten in seinem Profil anzugeben, die eine unmittelbare Kontaktaufnahme durch andere, insbesondere Händler, ermöglichen. Der Verkäufer darf seine Telefon-, Faxnummer, E-Mail-Adresse, Internetadresse oder andere Kommunikationsdaten nicht für eine von Autohelden24 unabhängige, unmittelbare oder mittelbare Kontaktaufnahme angeben.
(5) Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
(6) Der Verkäufer trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die für die Abgabe seines Kaufangebots durch einen Händler erforderlichen Fahrzeugangaben wahrheitsgemäß und vollständig auf der www.autohelden24.de eingetragen werden. Insbesondere muss der Verkäufer Fahrzeugangaben zu allen verkehrstechnischen Eigenschaften sowie eventuell vorhandenen technischen, optischen oder versteckten Mängeln machen, soweit ihm diese bekannt sind. Kosten, die dem Käufer durch Falschangaben des Verkäufers entstehen, sind dem Käufer vom Verkäufer zu ersetzen. Autohelden24 übernimmt diesbezüglich keinerlei Verantwortung.
(7) Der Verkäufer trägt dafür Sorge, zum vereinbarten Termin am vereinbarten Ort zu erscheinen. Kosten für eine Leerfahrt sind durch den Verkäufer zu tragen, sofern er dies zu vertreten hat. Autohelden24 übernimmt diesbezüglich keinerlei Verantwortung.
(8) Darüber hinaus versichert der Verkäufer, Eigentümer der angebotenen Fahrzeuge oder über diese verfügungsberechtigt zu sein.
§ 4 Einstellen von eigenen Inhalten durch den „Verkäufer“
(1) Voraussetzung der Nutzung des Angebotes ist die Erstellung und Einstellung eines Inserats durch den „Verkäufer“.
(2) Der „Verkäufer“ räumt der Autohelden24 ein unentgeltliches und übertragbares, zeitlich und örtlich nicht beschränktes Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Dienstanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentliches Zugänglichmachen (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal)
– zur Archivierung und Einstellung in eine Datenbank
– zur Bearbeitung, Verbreitung und Vervielfältigung, wobei hiervon auch das Recht umfasst ist, die Inhalte in anderen Medien (bspw. Zeitung, Zeitschrift) zugänglich zu machen.
(3) Der „Verkäufer“ ist für die von ihm eingestellten Inhalten voll verantwortlich. Die Autohelden24 übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der „Verkäufer“ erklärt und gewährleistet gegenüber der Autohelden24, dass er alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.
(4) Die Autohelden24 führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität des Mitgliedskontoinhabers und der Angaben in dem Konto durch. Die Autohelden24 leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei dem Kontoinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Kontoinhaber sich ausgibt.
(5) Der „Verkäufer“ stellt die Autohelden24 von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in sein Mitgliedskonto einschließlich des Verkaufsangebotes eingestellten Inhalten frei.
§ 5 Verkaufsanzeige
(1) Der „Verkauf“ beginnt mit Einstellung des Inserats auf der Autohelden24-Plattform. Erst nach Beginn des „Verkaufs“ dürfen Kaufangebote abgegeben werden. Der „Verkauf“ endet durch Annahme eines der Kaufangebote durch den „Händler“ innerhalb der „Gebotsannahmefrist“.
(2) Mit Einstellung des Inserats gibt der „Verkäufer“ ein verbindliches Verkaufsangebot ab.
(3) Mit Annahme des Kaufangebotes des Inserats gibt der „Händler“ ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem „Verkäufer“ ab. Die Kaufangebote sind zeitlich befristet auf das Ende des „Verkaufs“. Hierdurch kommt ein Kaufvertrag über das zum Verkauf angebotene Kraftfahrzeug zustande. Für die Annahme des Kaufangebotes ist die „Gebotsannahmefrist“ maßgeblich, deren Dauer dem „Verkäufer“ jeweils am Ende der „Gebotsrunde“ mitgeteilt wird.
(4) Verkauft der Verkäufer sein Fahrzeug aus jedwedem Grunde nicht, obwohl die Preisvorstellung erreicht oder überschritten wurde oder löscht der Verkäufer das Inserat vor Ablauf der Auktionsrunde, so wird eine einmalige Gebühr in Höhe von EUR 300,00 fällig. Aus diesem Grunde empfiehlt Autohelden24 dem „Verkäufer“ für den Zeitraum der Gebotsrunde und bis zum Ende der Gebotsannahmefrist, sein Fahrzeug nicht auf anderen Fahrzeugbörsen oder auf anderen Wegen zum Verkauf anzubieten.
(5) Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wird der Kauf unter den Bedingungen des „Kaufvertrages über Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges“ abgeschlossen.
§ 6 Kosten
(1) Die Nutzung des Services von Autohelden24 in der ersten Gebotsrunde ist grundsätzlich kostenfrei, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen.
(2) Wenn das inserierte Fahrzeug trotz Erreichen der Preisvorstellung nicht verkauft wird oder das Inserat vorzeitig gelöscht wird, werden dem „Verkäufer“ einmalige Kosten in Höhe von EUR 300,00 berechnet.
§ 7 Rechte von Autohelden24
(1) Der Nutzungsvertrag kann durch Autohelden24 jederzeit fristlos gekündigt werden. Die Kündigung kann per E-Mail oder postalisch erfolgen.
(2) Autohelden24 ist berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen und den „Verkäufer“ auszuschließen sowie gegebenenfalls die von ihm verwendeten Inhalte unverzüglich zu löschen, wenn der „Verkäufer“ gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt oder ein begründeter Verdacht eines Verstoßes besteht, der dem „Verkäufer“ oder einer ihm zurechenbaren Person zur Last gelegt werden kann.
§ 8 Gewährleistung
(1) Die Autohelden24 gewährleisten nicht, dass ihr Angebot jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Das gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre der Autohelden24 liegen. Das Angebot wird ohne Zusicherungen und Garantien zur Verfügung gestellt.
(2) Bei Nichterreichbarkeit des Angebotes oder sonstigen Leistungsstörungen kann der „Verkäufer“ den Kundendienst unter +49 176 79268420 telefonisch kontaktieren.
(3) Die Autohelden24 sichern nicht die Richtigkeit des Inhalts des Zustandsberichts zu und gewährleisten nicht, dass der Inhalt frei von Fehlern ist, insbesondere die Tatsachenfeststellungen, Würdigungen und der in dem Bericht angegebene Wert des Kraftfahrzeugs zutreffend sind. Eine Haftung für die Richtigkeit des Inhalts des Zustandsberichts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Autohelden24 übernehmen auch in sonstiger Hinsicht keinerlei Gewährleistung.
§ 9 Kündigung
„Verkäufer“ haben das Recht, den Nutzungsvertrag mit Autohelden24 jederzeit fristlos zu kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail an den Kundenservice unter der E-Mail-Adresse support@autohelden24.de oder postalisch erfolgen. Die Kündigung ist an Autohelden24, Inh.: Norman Hartstock, Am Maselakepark 36 A, D-13587 Berlin zu richten. Autohelden24 bestätigt die Kündigung per E-Mail. Der Verkäufer bleibt bis zum Zeitpunkt der Kündigung für aufgelaufene Verpflichtungen vollumfänglich verantwortlich.
§ 10 Datenschutz
(1) Mit der „Datenschutzerklärung“ informiert Autohelden24 über:
– Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Vertragsausführung, sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
– das Widerspruchsrecht des „Verkäufers“ zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebotes;
– das Recht auf unentgeltliche Auskunft der bei Autohelden24 gespeicherten personenbezogenen Daten des Anfragenden;
– das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der bei Autohelden24 gespeicherten personenbezogenen Daten.
(2) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedürfen der Einwilligung des „Verkäufers“ oder des „Händlers“. Beide haben die Möglichkeit, diese Einwilligung zu widerrufen.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 12 Anwendbares Recht
Die Bedingungen unterliegen ausschließlich materiellem deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen „Verkäufer“ und Autohelden24 ist Berlin.